AGB - Mehrweg GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der Mehrweg GmbH (nachfolgend auch „wir”) gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Besteller”) mit der Mehrweg GmbH als Verkäufer/in hinsichtlich der in unserem Online-Shop aufgeführten Waren und Leistungen abschliesst. Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
(2) Es gelten ausschliesslich die von der Verkäufer/in aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), es sei denn es wird ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Bestellers wird widersprochen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden somit nicht Vertragsbestandteil.
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, gelten auch für die Einlösung von Gutscheinen, die über Dritte erlangt worden sind, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher in der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein. Die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein sind nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Sollten Sie unsere Produkte für den Wiederverkauf anbieten wollen, nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf der Seite www.mehrweggrill.ch (unter Kontakt) oder schreiben Sie uns separat an.

§ 2 Vertragsabschluss, unverbindliche Angaben, Pflichten des Bestellers
(1) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Nach Sortimentserneuerungen der Hersteller kann es zu Veränderungen im Aussehen der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht.
(2) Die Angebote der Produkte im Onlineshop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar, der lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller darstellt ein verbindliches Angebot abzugeben.
(3) Der Besteller kann ein Angebot durch das vollständige ausfüllen und bestätigen des von der Mehrweg GmbH bereit gestellten Online-Bestellformulars abgeben. Dabei muss der Besteller die ausgewählten Waren zunächst in den virtuellen Warenkorb legen und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen. Anschliessend gibt der Besteller dann durch klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons „Jetzt kaufen" ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb von ihm hinzugefügten Waren und Leistungen ab. Nach Abgabe der Bestellung und damit der Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss, erhält der Besteller eine Auftragsbestätigung durch automatisierte E-Mail an die von ihm angegebene E-Mailadresse. Diese E-Mail stellt dann die Annahme des Vertrages durch die Mehrweg GmbH dar. Für den Fall, dass technische Probleme auftreten sollten oder an die von dem Besteller angegebene E-Mailadresse nicht zugestellt werden kann, so kann die Annahme des Angebotes auch durch Zusendung der bestellten Waren erfolgen.
(4) Mehrweg GmbH kann das Angebot des Bestellers innerhalb von zehn Tagen annehmen. Die Annahme kann dabei folgendermassen erfolgen: Durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail. Entscheidender Annahme-Zeitpunkt ist dabei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller. Durch Lieferung der bestellten Waren. Entscheidender Annahme-Zeitpunkt ist hierbei der Zugang der Ware beim Besteller. Durch Zahlungsaufforderung der Mehrweg GmbH. Nehmen wir das Angebot des Bestellers im Rahmen des oben genannten Zeitraums nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Ein Vertrag kommt dann nicht zustande.
(5) Die Frist für die Annahmeerklärung beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots des Bestellers zu laufen und endet mit Ablauf des zehnten Tages welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
(6) Sobald das Angebot über das Online-Bestellformular abgegeben wird, wird dieser Vertragstext von der Mehrweg GmbH gespeichert und dem Besteller nach Absendung seiner Bestellung zugeschickt. Die Bestellungen werden von der Mehrweg GmbH auf ihrer Internetseite archiviert.
(7) Die Bestellabwicklung findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Besteller hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mailadresse korrekt ist, so dass er unter dieser Adresse die von der Mehrweg GmbH versandten E-Mails empfangen kann. Der Besteller hat beim Einsatz von Spam-Filtern darauf zu achten, dass alle von der Mehrweg GmbH versandten E-Mails zugestellt werden können.
(8) Alle Angaben, die der Besteller im Bestellprozess macht, müssen aktuell sein und der Wahrheit entsprechen.

§ 3 Lieferung, Liefervoraussetzungen, Eigentumsvorbehalt, Gefahrenübergang, Lieferunterbrechung
(1) Wir liefern in die in der Versandübersicht aufgelisteten Länder an lieferdienstzustellfähige Adressen in den auf der Webseite angegebenen Lieferbereichen.
(2) Wir liefern an die Adresse, die der Besteller auf unserer Webseite als Lieferadresse angegeben hat.
(3) Der Besteller verpflichtet sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der von Ihm angegebenen Lieferadresse möglich ist. Ist die Übergabe nicht möglich, gerät der Besteller in Annahmeverzug.
(4) Ist ein Abstellen der Ware nicht möglich, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfüllt werden.
(5) Ist die Ware im Moment der persönlichen Übergabe noch nicht bezahlt, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 4 Mängelhaftung
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Hat der Besteller eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung verlangt und ist diese erfolgt, so ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuvor gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung, an die Mehrweg GmbH zurückzusenden oder nach Absprache zu vernichten.

§ 5 Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung
(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer und, soweit nicht anders vereinbart, exklusive der Versandkosten. Gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden beim jeweiligen Produkt gesondert angegeben.
(2) Die Forderungen der Mehrweg GmbH sind sofort fällig. Bei Zahlung per Vorauskasse muss der Besteller den offenen Betrag innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto der Mehrweg GmbH überweisen, sollte diese Funktion aktiviert sein. Die Kontodaten kann der Besteller der Auftragsbestätigung entnehmen. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Kaufpreis während des Verzuges mit 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
(3) Die Bezahlung kann durch die auf der Webseite angegebenen Methoden erfolgen. Die Bezahlung der Waren erfolgen nach Wahl des Bestellers per Rechnung, mit Visa oder Mastercard oder PayPal nach Abschluss des Kaufvertrages.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von uns unbestritten sind. Dies gilt nicht für vertragliche oder sonstige Ansprüche aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Aktions-Gutscheine
(1) Eine Veröffentlichung der Gutscheine (Rabattcodes o.ä.) auf kommerziellen oder Drittanbieterseiten, wie Gutscheinseiten, Dealblogs und Foren ist nur nach schriftlichem Einverständnis durch die Mehrweg GmbH gestattet. Sollte ein Gutschein-Code ohne schriftliches Einverständnis der Mehrweg GmbH auf Drittanbieterseiten geteilt werden, so wird der Gutschein-Code gelöscht. Ebenso verliert sämtliches zu diesem Zeitpunkt vorhandene verbliebene Guthaben an Gültigkeit.
(2) Die Einlösebedingungen von Gutscheinen (Rabattcodes o.ä.) sind abhängig von den entsprechenden Aktionen. Sofern keine individuellen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden gilt grundsätzlich, dass die Gutscheine nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar sind. Eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich.

§ 7 Haftung, Obliegenheiten des Bestellers
(1) Die Mehrweg GmbH haftet im Fall von Schäden für des Bestellers aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: Die Mehrweg GmbH haftet als Verkäuferin aus jedem Rechtsgrund mit dem Verkaufspreis des vom Kunden erworbenen Produkts - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes vereinbart ist - nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung von Mehrweg GmbH aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder dessen nicht gehöriger Erfüllung ist insgesamt beschränkt auf den vom Besteller bezahlten Preis für die ausgeführten Lieferungen. Die Haftung für jegliche indirekten Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet allfällige Schäden des Produktes der Firma umgehend zu melden.
(2) Verletzt die Mehrweg GmbH als Verkäuferin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmässig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(3) In anderen als den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen ist die Haftung der Mehrweg GmbH unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Mehrweg GmbH.
(5) Der Besteller ist verpflichtet Produkt-, Verzehr- und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.

§ 8 Datenschutz

Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

 

§ 9 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher sowie Muster-Widerrufsformular Verbraucher – d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können - können ihre Vertragserklärung bei entgeltlichen Verträgen unter folgenden Voraussetzungen widerrufen: Widerrufsbelehrung für die getrennte Lieferung von mehreren Waren Im Falle eines Vertrags über eine oder mehrere paketversandfähige Waren, die den Verbraucher in einer einheitlichen Lieferung erreichen oder die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung der bestellten Waren getrennt geliefert werden bzw. im Falle eines Vertrags zur regelmässigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bitte senden Sie die Waren, mit Beilage des Widerrufsformulars oder Ihrer Bestellnummer, zurück an:

Mehrweg GmbH
Industriestrasse 38
FL-9491 Ruggell

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail info(at)mehrweggrill.com) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an:
Mehrweg GmbH
Industriestrasse 38
FL-9491 Ruggell oder per E-Mail an: info(at)mehrweggrill.ch

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) -

Bestellnummer: _________________________________ 
Bestellt am _____________________________________ 
erhalten am ____________________________________ 
Produkte: ______________________________________
_______________________________________________
_______________________________________________
- Kaufpreis inkl. Ust/MwSt. _______________________

Name und Vorname ____________________________
Strasse ________________________________________
PLZ und Ort ___________________________________
Datum ________________________________________

___________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 10 Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Änderung der AGB, salvatorische Klausel
(1) Es gilt liechtensteinisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich oder der Schweiz ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz ausserhalb des Fürstentums Liechtenstein so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
(3) Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Die Mehrweg GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Die vorgesehenen Änderungen werden dem Besteller im Vorhinein mitgeteilt. Zudem wird der Besteller auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Besteller nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Falls der Besteller der Änderung widerspricht, behält sich die Mehrweg GmbH bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit bzw. Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(6) Die Vertragsparteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

Stand: März 2018